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CS- Schwimmbadtechnik
 
Geschäftsinhaber:
Christian Schneider

Tiergartenstraße 4a
79423 Heitersheim
Deutschland
 
Telefon: 07634/ 503 122
Fax: 07634/ 503 123
 
Verantwortlicher der Internetpräsenz:
Christian Schneider
 
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Amtsgericht Müllheim

USP-I.DNR: DE 215987384

Str.Nr.12155 05611
 

AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

§ 1 Gültigkeit

1.       Für – auch zukünftige – Verträge zwischen dem Unternehmen CS Kunststoffbearbeitung und Schwimmbadtechnik, Inhaber Herr Christian Schneider, Tiergartenstr. 4a, 79423 Heitersheim (im Folgenden „CS“ genannt) und der anderen Vertragspartei (im Folgenden „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird daher ausdrücklich widersprochen, es sei denn, CS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von CS gelten auch dann, wenn CS in Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen der CS abweichender Bedingungen des Käufers ihre vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos erfüllt.

2.       Alle Vereinbarungen, die zwischen CS und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3.       Die vorliegenden Bedingungen sind auf Werkverträge und gemischte Verträge entsprechend anwendbar.

4.       An den dem Käufer überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen hat CS die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen grundsätzlich, und vor allem bei Vertraulichkeitsvermerk, Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von CS offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort und erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

5.       Im Zusammenhang mit Bestellungen des Käufers gelten Informationen, die CS erhält, nicht als vertraulich.

 

§ 2 Vertragsschluss – Preise – Zahlungsbedingungen

1.       Alle den Vertrag, sein Zustandekommen und seine Ausführung betreffenden Erklärungen und Vereinbarungen zwischen CS und dem Käufer sind schriftlich niederzulegen.

2.       Angebote von CS und darin enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich. An die Preise in ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Angeboten hält sich CS drei Monate ab Angebotsdatum gebunden.

3.       Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von CS in Schrift- oder Textform zustande. Bietet CS seine Waren oder Dienstleistungen aber im Rahmen einer Online-Auktion an und gibt der Käufer auf einen oder mehrere der online angebotenen Artikel ein Gebot ab, so kommt der Vertrag bereits mit Abgabe des Gebots bzw. dessen Zugang bei CS zustande. Voraussetzungen hierfür sind die jeweils geltenden Auktionsregeln wie z.B. Ablauf der Auktion, kein höheres Angebot durch andere Bieter, etc.

4.       Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von CS „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Vom Leistungsumfang von CS nicht umfasst sind ebenso Anschlüsse an das öffentliche Strom-, Wasser- und Abwassernetz, sowie notwendigen Mauerdurchführungen und Abdichtungen, elektrische Anschlüsse, Verkabelungen an Anlagen, Befüllen des Schwimmbadbeckens mit Trinkwasser sowie das Herstellen eines Ringgurtes um das Schwimmbadbecken sowie jegliche Art von Gartengestaltung wie z.B. das Verlegen von Randsteinen. Sofern i.Ü. ein Abladen des Schwimmbadbeckens durch den Lieferanten (bis 12m von Bordsteinkante) nicht möglich ist, wird käufer- bzw. bauseits ein geeigneter Kran gestellt.

5.       Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von CS eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.       Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

7.       Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Handelt es sich um einen Schwimmbadverkauf mitsamt der Lieferung und des Einbaus beim Käufer, so sind 50% des Auftragswertes mit der Auftragserteilung, 45% bei Lieferbereitschaft des Schwimmbades sowie 5% bei Einbau des Schwimmbades zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

8.       Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CS anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9.       Werden CS Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere fällige Zahlungen ausbleiben, kann CS die gesamte Restschuld sofort fällig stellen. Außerdem ist CS in diesem Falle berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder Sicherheiten zu verlangen.

10.    Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher (§ 13 BGB), so hat dieser gemäß nachfolgenden Regelungen ein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Ausgenommen sind Sonderanfertigungen, sobald die Ausführung begonnen hat.

Der Widerruf ist zu richten an: CS Kunststoffbearbeitung und Schwimmbadtechnik, Inh. Christian Schneider, Tiergartenstr. 4a, 79423 Heitersheim

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie CS die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie CS insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen. Gleiches gilt im Falle der Beschädigung der zurückgegebenen Ware.

Für die Rückgabe ist – soweit möglich – die Originalverpackung zu verwenden. Bei der Rücksendung technischer Geräte sind sämtliche Garantie- und Service-Unterlagen beizufügen.

Der Käufer kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

§ 3 Lieferzeit und käuferseits zu erbringende Leistungen

1.       Liefertermine und -fristen sind unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt nicht vor vollständiger Klärung der technischen Einzelheiten des Auftrags, vereinbartem Dokumenten- und/oder Anzahlungserhalt und der Erfüllung sonstiger Pflichten des Käufers.

2.       Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von CS setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.       Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

4.       CS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5.       Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist CS berechtigt, den CS insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.       Sofern die Voraussetzungen von § 3 Abs. 5 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7.       Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche im Vertrag anfallenden käufer- bzw. bauseitigen Arbeiten vor dem vereinbarten Liefer- bzw. Montagetermin fertigzustellen.
Die Baustelle muss gut zugänglich sein.
Sollten für die Lieferung bzw. für die Montagearbeiten behördliche oder sonstige Genehmigungen erforderlich sein, ist der Käufer für die Beschaffung der notwendigen Genehmigungen verantwortlich.
Sollte der Käufer seinen Verpflichtungen zum vereinbarten Termin nicht nachgekommen sein und CS dadurch Wartezeiten oder Mehrarbeiten entstehen, welche vertraglich nicht festgelegt wurden, so berechnet CS dem Käufer diese Zeiten mit 66,64 EUR inkl. MwSt. pro Stunde pro Mitarbeiter.
Montagearbeiten an öffentlichen Wasser/Abwasserleitungen sowie Anschlüsse an das Stromnetz werden CS nicht durchgeführt.
Bei Selbsteinbau durch den Käufer oder einen vom Käufer beauftragten Gartenbauer etc. übernimmt CS keine Haftung für entstandene Schäden am Schwimmbadbecken oder dessen Zubehör. Für nicht fachgerechten Aushub der Baugrube durch Dritte übernimmt CS ebenfalls keine Haftung.

8.       CS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. CS haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von CS zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

9.       CS haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von CS zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist CS zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von CS zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.    CS haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von CS zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.    Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers bleiben vorbehalten.

 

§ 4 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

1.       Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Sonderanfertigungen gemäß den vom Käufer übermittelten Angaben oder Maßen haftet CS jedoch nicht für Mängel, die auf Fehler oder Ungenauigkeiten in den Angaben und Maßen beruhen.

2.       Das Nacherfüllungswahlrecht gemäß § 439 Abs. 1 BGB (Nachbesserung oder Nachlieferung) steht CS zu.

3.       CS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CS beruhen. Soweit CS keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.       CS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern CS schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.       Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.       Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

7.       Im Falle des Rücktritts vom Vertrag erstattet CS den Kaufpreis abzüglich eines das Alter der Lieferung berücksichtigenden Betrages.

8.       Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen von CS nicht befolgt, Änderungen an den Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, so entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche. Dasselbe gilt, wenn die Leistungen von CS nicht vertragsgemäß verwendet bzw. zusammen mit fremden Leistungen eingesetzt werden oder der Mangel der Leistung auf vom Käufer zur Verfügung gestellten Konstruktionsunterlagen oder sonstigen Vorgaben beruht.

9.       Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

10.    Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

§ 5 Gesamthaftung

1.       Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2.       Die Begrenzung nach § 5 Abs. 1 gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3.       Soweit die Schadensersatzhaftung CS gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von CS.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1.       CS behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CS berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch CS liegt ein Rücktritt vom Vertrag. CS ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

2.       Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3.       Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer CS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit CS Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, CS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den CS entstandenen Ausfall.

4.       Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt CS jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von CS ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von CS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. CS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann CS verlangen, dass der Käufer CS die abgetretenen Forderungen und dessen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5.       Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für CS vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, CS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt CS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

6.       Wird die Kaufsache mit anderen, CS nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt CS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer CS anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für CS.

7.       Der Käufer tritt CS auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von CS gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8.       CS verpflichtet sich, die CS zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von CS die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt CS.

 

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Leistung durch den Käufer Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen diesen erheben, unterrichtet der Käufer CS unverzüglich schriftlich. Für diese Fälle behält sich CS alle Abwehr- und außergerichtlichen und gerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung vor. Der Käufer unterstützt CS dabei.

 

 

§ 8 Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort

1.       Für alle Rechtsbeziehungen zwischen CS und dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.       Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen der CS und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten wird am Geschäftssitz von CS begründet. CS ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3.       Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von CS.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam.

 

Stand: Dezember 2016

 


 

Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

§ 1 Gültigkeit

1.       Für – auch zukünftige – Verträge zwischen dem Unternehmen CS Kunststoffbearbeitung und Schwimmbadtechnik, Inhaber Herr Christian Schneider, Tiergartenstr. 4a, 79423 Heitersheim (im Folgenden „CS“ genannt) und der anderen Vertragspartei (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen, und zwar in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird daher ausdrücklich widersprochen, es sei denn, CS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen von CS gelten auch dann, wenn CS in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen von CS abweichender Bedingungen des Verkäufers die Lieferung des Verkäufers vorbehaltlos annimmt.

2.       Alle Vereinbarungen, die zwischen CS und dem Verkäufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3.       An den dem Verkäufer überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen hat CS die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen grundsätzlich, und vor allem bei Vertraulichkeitsvermerk, Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von CS offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort und erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Der Verkäufer darf die Unterlagen von CS nur für die Fertigung aufgrund der Bestellung von CS verwenden und muss sie nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert an CS zurückgeben.

4.       Die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellungen von CS zur Kenntnis gebrachten Informationen gelten als vertraulich.

 

§ 2 Vertragsschluss – Preise – Zahlungsbedingungen

1.       Alle den Vertrag, sein Zustandekommen und seine Ausführung betreffenden Erklärungen und Vereinbarungen zwischen CS und dem Verkäufer sind schriftlich niederzulegen.

2.       Angebote des Verkäufers sind für CS verbindlich und kostenlos.

3.       Die Annahmefrist für Bestellungen von CS beträgt zwei Wochen ab Angebotsdatum.

4.       Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

5.       Die Fälligkeit von Forderungen gegen CS tritt erst nach vollständigem Wareneingang bei CS und Zugang der ordnungsgemäßen Rechnungsunterlagen ein.

6.       Rechnungen kann CS nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung von CS – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Verkäufer verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

7.       CS bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug.

8.       Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen CS in gesetzlichem Umfang zu.

9.       Der Verkäufer darf seine Forderungen gegen CS nicht abtreten, verpfänden oder in sonstiger Weise darüber verfügen.

 

§ 3 Lieferzeit

1.       Die in der Bestellung von CS angegebenen Liefertermine und -fristen sind bindend. Maßgeblich für ihre Einhaltung ist der Wareneingang bei CS.

2.       Der Verkäufer ist verpflichtet, CS unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3.       Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind unzulässig. Eine dennoch erfolgte Annahme der Leistung ändert an den ursprünglich vereinbarten Zahlungsbedingungen und -terminen nichts.

4.       Im Falle des Lieferverzuges kann CS vom Verkäufer eine Vertragsstrafe verlangen, deren Höhe bei 0,1% des Auftragswertes pro begonnenem Verzugstag liegt, maximal jedoch bei 5% des Auftragswertes. Die Vertragsstrafe wird auf einen eventuellen Schadensersatz angerechnet. Den Vorbehalt der Vertragsstrafe erklärt CS spätestens bei Zahlung der Rechnung, die zeitlich der verspäteten Lieferung nachfolgt.

 

§ 4 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

1.       CS ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Verkäufer eingeht.

2.       Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen CS ungekürzt zu; in jedem Fall ist CS berechtigt, vom Verkäufer nach Wahl von CS Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3.       CS ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

4.       Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Die Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen bei streitigen Ansprüchen nach § 203 Satz 1 BGB muss schriftlich erfolgen.

 

§ 5 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

1.       Soweit der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, CS insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

2.       Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziffer 1 ist der Verkäufer auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von CS durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird CS den Verkäufer– soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

3.       Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 2,5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Stehen CS weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

 

§ 6 Schutzrechte – Nutzungsrechte

1.       Der Verkäufer haftet bei Verschulden dafür, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder, sofern er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland verletzt werden.

2.       Wird CS von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der Verkäufer verpflichtet, CS auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; CS ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Verkäufers – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

3.       Die Freistellungspflicht des Verkäufers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die CS aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

4.       Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

5.       Soweit im Auftrag von CS Abbildungen, Zeichnungen, Produktbeschreibungen, Datenblätter oder sonstige Unterlagen entstanden sind, überträgt der Verkäufer hiermit die ausschließlichen und unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Schutzrechte auf CS. Für alle unter das Urheberrecht fallenden Ergebnisse räumt der Verkäufer CS das ausschließliche und unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass CS ohne Zustimmung des Verkäufers für jeden Einzelfall dieses Recht auf andere übertragen, anderen Nutzungsrechte einräumen oder in anderer Weise darüber verfügen kann. Alle Ansprüche des Verkäufers hinsichtlich der Übertragung der vorgenannten Rechte an den Ergebnissen seiner Arbeit sind durch die vereinbarte Vergütung bzw. den Kaufpreis abgegolten.

6.       Die für CS erstellten Arbeitsergebnisse dürfen ausschließlich und unbeschränkt von CS genutzt und veröffentlicht werden.

7.       Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Leistung durch CS – basierend auf der schuldhaft fehlerhaften Lieferung des Verkäufers – Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen CS geltend machen, muss der Verkäufer die erforderlichen Abwehr- und außergerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung ergreifen. Der Verkäufer stellt bei schuldhaft fehlerhafter Lieferung CS von allen Aufwendungen und Schäden frei, die CS aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge

1.       Sofern CS Teile beim Verkäufer beistellt, behält CS sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Verkäufer werden für CS vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware von CS mit anderen, CS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt CS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache von CS (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

2.       Wird die von CS beigestellte Sache mit anderen, CS nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt CS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Verkäufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Verkäufer CS anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Verkäufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für CS.

3.       An im Auftrage von CS gefertigten Werkzeugen behält sich CS das Eigentum vor; der Verkäufer ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von CS bestellten Waren einzusetzen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die CS gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Verkäufer CS schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; CS nimmt die Abtretung hiermit an. Der Verkäufer ist verpflichtet, an Werkzeugen von CS etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er CS sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

4.       Ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist nur wirksam, wenn CS zur Weiterveräußerung und Verarbeitung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt ist und der Eigentumsvorbehalt mit Zahlung des Kaufpreises erlischt.

5.       Soweit die CS gemäß Ziffer 1 und/oder Ziffer 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller von CS noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, ist CS auf Verlangen des Verkäufers zur Freigabe der Sicherungsrechte nach ihrer Wahl verpflichtet.

 

§ 8 Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort

1.       Für alle Rechtsbeziehungen zwischen CS und dem Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.       Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen CS und dem Verkäufer ergebenden Streitigkeiten wird am Geschäftssitz von CS begründet. CS ist jedoch berechtigt, den Verkäufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3.       Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von CS der Erfüllungsort.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam.

 

 

Stand: Dezember 2016